Unionsfraktion: Urheberrecht hat sich bewährt

Nach zahlreichen Positionspapieren zum Urheberrecht aus der Opposition geht nun auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit einem „Diskussionspapier“ an die Öffentlichkeit (Foto: die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings bei der Pressekonferenz). Revolutionäres steht allerdings nicht drin. Es herrscht der Tenor vor: Unser Urheberrecht hat sich bewährt und muss allenfalls im Detail angepasst werden. Jedenfalls müsse für digitale Inhalte dasselbe Recht gelten wie für analoge, und darüber müsse der Verbraucher besser aufgeklärt werden, zum Beispiel auch durch Warnhinweise. Internetsperren oder eine generelle Überwachung des Datenverkehrs lehnt die Union aber ab, ebenso wie pauschale Vergütungsmodelle („Kulturflatrate“), weil sie unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen. Dagegen habe sich die Leerträgerpauschalvergütung (vulgo: „GEMA-Abgabe“) auf USB-Sticks etc. grundsätzlich bewährt. Es müsse lediglich das Verfahren zur Festlegung der Tarife beschleunigt werden. Schließlich wollen die Unionsabgeordneten, wie alle anderen Parteien auch, dem Abmahn-Unwesen bei Urheberrechtsverletzungen einen Riegel vorschieben. Da möchte man den Herrschaften zurufen: Dann tut es doch endlich!

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