SPD gegen Kultur-Flatrate

Über das Urheberrecht im Internet wird immer erbitterter öffentlich gestritten – doch aus der Politik kommen bisher nur wenige Antworten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun in einem Positionspapier Stellung bezogen. Darin lehnt sie unter anderem das Modell der „Kultur-Flatrate“ ab, weil es auch diejenigen zur Kasse bittet, die das Internet nur wenig nutzen. Außerdem will die SPD den Urhebern im Verhältnis zu den Verwertern rechtlich den Rücken stärken und fordert eine gerechtere Verteilung der GEMA-Erlöse. Eindeutig spricht sie sich gegen eine flächendeckende Filterung der Web-Inhalte oder eine Sperrung des Internetzugangs der Urheberrechtsverletzer aus. Außerdem müsse dem Abmahnmissbrauch Einhalt geboten werden. Rechteinhaber müssten im Übrigen schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene die Möglichkeit haben, urheberrechtsverletzende Inhalte von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen. Und Werbung auf solchen Seiten müsse verboten werden. Der Bundesverband Musikindustrie begrüßte die SPD-Thesen nur teilweise: Die Absage an die Kultur-Flatrate sei positiv, aber am heutigen Abmahnmodell müsse festgehalten und ein Warnsystem mit der Androhung, den Internetzugang zu sperren, müsse eingeführt werden.

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