Grüne wollen Filesharing legalisieren

„Wir wollen Filesharing als breit genutzte und sichere Technologie rechtlich klar erfassen und die legale Nutzung ermöglichen“, heißt es in der „Berliner Erklärung“ des Arbeitskreises „Urheberinnenrecht“ der Grünen. Filesharing sei ein „Merkmal der zunehmenden Sharing-Kultur unserer digitalen Gesellschaft und nicht etwa eine Technologie, die es zu bekämpfen gilt. Filesharing ist für uns ein Ausdruck von Teilhabe im 21. Jahrhundert. Wir lehnen es ab, wenn Techniken wie das Filesharing zum Vorwand benutzt werden, nach Kontrollmechanismen für das Internet zu suchen. Wir lehnen daher insbesondere Forderungen nach bürgerrechtswidrigen Warnhinweismodellen oder gar Three-Strike-Modellen ausdrücklich ab und stellen uns gegen die Aufhebung der Anonymität im Internet.“ Andererseits wolle man die Urheber angemessen vergüten – aber wie das geschehen soll, wird noch diskutiert. Überhaupt ist die „Erklärung“ mehr Arbeitspapier als Programm. Auch eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse werde diskutiert, heißt es da. Im Übrigen sollen die Rechte der Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften und Vermarktern gestärkt werden – das plant ja die EU auch schon – und der „Abmahnwahn gestoppt“ werden – das fordern ja fast alle Parteien unisono.

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