Neue Rundfunkgebühr in trockenen Tüchern

Heute hat der Landtag in Schleswig-Holstein als letzter zugestimmt: Damit hat die neue, haushaltsbezogene Rundfunkgebühr alle politischen Hürden genommen und kann zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Ab dann wird die Gebühr von knapp 18 Euro pro Monat für jeden Haushalt fällig, auch wenn er keine Radio- oder TV-Geräte betreibt. Andererseits entfällt das leidige Schnüffeln der GEZ – und die Frage, ob berufliche genutzte PCs oder Smartphones als „Empfangsgeräte“ gelten. Für die meisten Haushalte wird sich gar nichts ändern, weil ja auch bisher schon Zweitgeräte samt Autoradio, wenn sie zu einem Haushalt gehören, von der GEZ-Gebühr befreit sind. Abzuwarten bleibt, ob die Haushaltsabgabe gegebenenfalls auch gerichtlichen Überprüfungen standhält.